Zeitung: Gesetzentwurf zu Fracking bereits in Endabstimmung der Ministerien
Archivmeldung vom 18.02.2013
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Freigeschaltet durch Manuel SchmidtUmwelt- und Wirtschaftsministerium sind kurz davor, einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking fertigzustellen. Die Abstimmung sei in der Endphase, meldet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Gesetz soll demnach ein weitreichendes Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten umfassen. Bei der Methode zur Gas-Gewinnung in erheblicher Tiefe wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter großem Druck in Schiefer-Gesteinsformationen eingepresst, um so das dort gebundene Gas zu gewinnen.
Außerdem soll das Gesetz jedwede Exploration für Fracking-Vorhaben unter dem Vorbehalt einer Umweltverträglichkeitsprüfung stellen. Bislang fällt die Genehmigung von Fracking in die Zuständigkeit der Bundesländer. Das Gesetz soll laut dem Bericht in Kürze im Kabinett beraten und noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Altmaier: Komplettes Fracking-Verbot möglich
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwägt ein komplettes Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. "Wir sollten vor einem generellen Fracking-Verbot nicht zurückschrecken, wenn neue Erkenntnisse es nahelegen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Derzeit wäre es allerdings noch zu früh, ein komplettes Verbot auszusprechen. Weitere Studien seien abzuwarten. Altmaier kündigte ein Gesetz an, das die Förderung von Schiefergas zunächst nur in Trinkwasserschutzgebieten generell verbieten werde. "Für alle anderen Bereiche wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben", sagte er.
Der Minister nannte drei mögliche Gefahren der Technologie: "Die Frack-Flüssigkeit, die in das Gestein gepresst wird, könnte das Trinkwasser belasten. Die zweite Frage ist, ob es zu Erderschütterungen kommen kann. Außerdem müssen wir klären, welche Lärmbelastung entsteht." Altmaier erinnerte daran, dass Schiefergas in den USA "in menschenleeren Gegenden abgebaut" werde. In Europa dagegen liege es fast überall in dicht besiedelten Regionen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur