Steimeier: "Rüttgers will andere Parteien einschüchtern"

Der Streit um die Beobachtung des politischen Gegners per Video-Aufnahmen schwappt von NRW nach Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen) Ministerpräsident und NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers scharf an.

"Gegnerbeobachtung ist ja schön und gut", so Steinmeier, "aber offensichtlich will Herr Rüttgers andere Parteien einschüchtern. Mein Urteil ist klar: Dieser Mann hat jedes Recht verspielt, sich auf Johannes Rau zu berufen." Unter Demokraten sollten "solche Formen von Spähangriffen" eigentlich nicht erfolgen, so Steinmeier weiter gegenüber der WAZ-Gruppe. In dieser Woche war bekannt geworden, dass die nordrhein-westfälische CDU ein professionelles Aufnahmeteam beauftragt hat, um Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) bei öffentlichen Auftritten zu filmen. Zuvor hatte ein von den Jusos aufgenommenes Video einer Wahlkampfrede von Jürgen Rüttgers für Schlagzeilen gesorgt, in der sich der Ministerpräsident abfällig über rumänische Arbeitnehmer äußerte. Dazu Steinmeier im WAZ-Interview: Rüttgers solle "sich überlegen, ob er sich zum Kronzeugen von Ausländerfeinden macht".

Quelle:  Westdeutsche Allgemeine Zeitung