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Neuer Regierungsstreit wegen Güterverkehr

Archivmeldung vom 17.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Udo Schiefner (2020)

Foto: Steffen Prößdorf
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition, diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern, berichtet der "Spiegel".

So sollen etwa Kontrollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Ein entsprechender Antrag war bereits mit SPD und FDP abgestimmt. Die plötzliche Blockade könne er "fachpolitisch nicht verstehen", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. Sein FDP-Kollege Bernd Reuther nannte es "mehr als bedauerlich", dass der bereits abgestimmte Antrag "abgelehnt worden ist". Die Fraktionen der Grünen wollte sich nicht äußern. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der Blockade um eine Retourkutsche für das Agieren der FDP beim Verbrenner-Aus. Dabei bestehen bei der Grünenspitze offenbar keine Zweifel am Sinn des Vorhabens. Die Fachpolitiker wollen den gescheiterten Antrag nun als "persönliche Stellungnahme" in den Verkehrsausschuss einbringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur