Brandenburgs Innenminister Schröter kritisiert planlose Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 12.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln.

Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen: "Ich erkenne keinen Plan A, keinen B und auch keinen B2 oder irgendetwas. Ich sehe nur, dass viele Dinge, die in Europa geschultert werden müssten, zum Beispiel eine Quotierung oder ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, nicht konsensfähig sind. Und wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland daran gewöhnen, dass einige unserer Grundsätze in Europa nicht mehrheitsfähig sind."

Schröter betonte, der deutschen Politik sei offenbar "der Kompass abhanden gekommen": "Ich erlebe Entscheidungen, die immer ein bisschen zu spät kommen und auch den Eindruck vermitteln, dass sie nicht konsequent genug sind. Ich denke, wir wären gut beraten, wenn wir nicht nur das Thema auf europäische Füße stellen würden, sondern auch hier für Deutschland mit Konzepten für die Integration schneller werden. Wir müssen aufpassen, dass es keine Parallelstrukturen gibt. Und da fehlt mir bislang jede Form von Konzept."

Der SPD-Politiker betonte, man benötige "jetzt ganz schnell Lösungen": "Wenn es wieder wärmer wird, befürchte ich, haben wir bald wieder Zugangszahlen wie im Jahr 2015. Und ob wir das noch einmal schultern werden, das ist die große Frage."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)