Thüringen: Neuwahlen falls SPD Koalitionsvertrag ablehnt?

Die Thüringen-CDU geht trotz des heftigen Machtkampfes innerhalb der Landes-SPD von der Möglichkeit zu einer stabilen Regierungsbildung für die kommenden fünf Jahre aus, auch weil sich "Christoph Matschie der CDU gegenüber bis jetzt als zuverlässiger Partner erwiesen" habe. Das betonte CDU-Fraktionschef Mike Mohring in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung".

Gleichzeitig verwies Mohring aber auf einen Weg, der auch zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Im Gegensatz zur Behauptung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow habe die CDU nie mit Neuwahlen gedroht. "Aber richtig bleibt die Feststellung: Sollte die SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, dann hat Rot-Rot im Landtag nur 45 von 88 Stimmen. Daraus würde nie eine stabile Mehrheit, wenn unter den SPD-Abgeordneten auch Christoph Matschie säße, den man kurz vorher seinen Koalitionsvertrag mit uns um die Ohren gehauen hätte." Er unterstelle trotzdem noch immer, "dass die SPD so stabil ist, dass wir für fünf Jahre mit ihr eine verantwortungsbewusste Regierung bilden können", sagte Mohring. Die CDU jedenfalls "hat doch schon einen großen Preis bezahlt", meinte der CDU-Politiker. "Sie hat sich personell einmal durchgeschüttelt und kommt in den Koalitionsgesprächen der SPD inhaltlich sehr weitreichend entgegen. Einen höheren Preis kann man fast nicht zahlen als Partei die trotz großer Verluste bei der Landtagswahl als stärkste Kraft abgeschnitten hat." Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow sagte der Zeitung zum Koalitionsstand: Das "eigentliche tragische Ergebnis" des SPD-internen Machtkampfes sei: "Von der CDU ist gar nicht mehr die Rede." Natürlich stehe seine Partei "nach wie vor für den Politikwechsel bereit". Aber die "versuchte Kujonierung der SPD mit dem Thema vorgezogene Neuwahl ist ein schändlicher Versuch des CDU-Fraktionschefs Mohring, die Verfassung für seine parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren".

Quelle: Leipziger Volkszeitung