Verfassungsschutzbericht 2017 für Brandenburg zeigt Anstieg von Extremismus, aber keinen Zuwachs beim Personal

Archivmeldung vom 05.07.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Thomas Jung /Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Zum vom SPD-Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2017 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung: "Besorgniserregend ist die Zunahme von Extremisten aller Couleur, wobei mir die größte Sorge der massive Anstieg der Zahl der islamischen Extremisten in Brandenburg macht, eine Vervierfachung von 30 auf 130 über die vergangenen fünf Jahre. Davon sind rund die Hälfte Tschetschenen, die sofort nach Russland abgeschoben werden können und müssen."

Jung weiter: "Ebenfalls äußerst kritisch sehen wir als AfD-Fraktion den stetigen Zuwachs an gewaltbereiten Linksextremisten. Besonders hervorzuheben ist hier die "Rote Hilfe", die Rechtsbeistand insbesondere für Extremisten leistet, die Polizisten angreifen und das dann als sog. Bullen-Schubsen verharmlost.

Es ist absolut inakzeptabel, dass ein Vorstandsmitglied der Linken, einer Fraktion der Regierung im Landtag Brandenburg, und zwar die Abgeordnete Isabelle Vandre, Mitglied dieses linksextremistischen Vereins ist. Da erwarten wir von allen Fraktionen des Hauses eine klare Distanzierung und Verurteilung vom Extremismus. Die AfD-Fraktion fordert schon immer die uneingeschränkte Verurteilung jeglicher Extremismen.

Ein noch größerer Skandal ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Linken-Abgeordnete Vandre über den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Zugang zu Geheiminformationen hat, auch zu Informationen des Verfassungsschutzes. Wer glaubhaft Extremismus bekämpfen will, muss genau hier ansetzen!

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Extremisten in Brandenburg erwarten wir vom SPD-Innenminister mehr als nur die in der heutigen Pressekonferenz ausgedrückte Hoffnung auf neue Stellen beim Verfassungsschutz. Wir erwarten, dass im Doppelhaushalt die von der AfD seit langem geforderte personelle Aufstockung endlich Realität wird."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)