Schock für Heizungsbauer und Klimaschutz

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück der GRÜNEN-Ratsfraktion

Das Bundesumweltministerium hat in dieser Woche sein so genanntes „Marktanreizprogramm“ gestoppt und bis auf weiteres auf Eis gelegt. Damit sollte vor allem der Einsatz von Öko-Energietechniken für Heizungen in Privathäusern gefördert werden. „Das hat schwerwiegende Folgen für Bauherren und Altbausanierer. Fest eingeplante Fördergelder fließen auf einmal nicht mehr. Auch das regionale Handwerk muss mit entsprechenden Umsatzverlusten rechnen!". Dies stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und der umweltpolitische Sprecher, Volker Bajus, fest.

Das erst im Februar 2010 verlängerte Programm sollte all jenen, die umweltfreundliche Heiztechnik wie Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen einsetzen wollen, Investitionssicherheit geben. „Wer sich zum Beispiel gerade ein Briten-Haus saniert oder neu baut oder auch nur seine Heizung modernisiert und sich bei der Planung auf die Fördergelder verlassen hat, guckt jetzt in die Röhre. Verlässliche Politik sieht anders aus“, kritisiert Volker Bajus. Auch das Förderprogramm für den kommunalen Klimaschutz sei gestoppt worden.

Was die GRÜNEN nicht akzeptieren, ist die finanzpolitische Begründung der Mittelknappheit. „Die Programme lösen erhebliche zusätzliche Investitionen aus. Allein über die dabei eingenommene Mehrwertsteuer seien diese für den Staat refinanziert. Hinzu kommen Gewerbesteuer und Arbeitsmarkteffekte", erläutert Michael Hagedorn. Für die Region Osnabrück befürchten die GRÜNEN Umsatzverluste für das Handwerk in Millionenhöhe und einen Stillstand beim Klimaschutz in der Kommune. Am schlimmsten aber sei das Hin und Her bei der staatlichen Förderung. „Wie schon bei der Photovoltaik wissen Anbieter und Bauherren nicht, wie die Fördersituation dann ist, wenn ihre Planungen umsetzungsreif sind. So wird der Markt für Öko-Energie nicht gefördert, sondern beschädigt", erklären die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

Quelle: Grünen-Fraktion Osnabrück