Nahles kritisiert Seehofer und gibt Riester-Sparern Garantie

Andrea Nahles Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für seine Kritik an der Riester-Rente attackiert und allen Riester-Sparern eine Garantie gegeben: "Damit hat er 16 Millionen Riester-Sparer verunsichert. Um es ganz klar zu sagen: Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin."

Unabhängig davon, wie es bei der Riester-Rente weitergehe, gelte: "Wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat, hat alles richtig gemacht." Die Bundesregierung werde darauf achten, dass diejenigen, die vorsorgen, dafür auch belohnt würden. Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riesterrente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", so Nahles.

Der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm hält die Riesterrente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen."

Nahles glaubt an Erfolg der SPD bei Bundestagswahl

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist optimistisch, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2017 ins Kanzleramt einzieht. "Das Merkel-Bild ist nicht mehr monumental wie 2013, die Zeit der Unschlagbarkeit ist vorbei", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". "Jetzt kommt es auf uns an, diese Lücke zu schließen." Nahles sagte, die SPD müsse sich auf ihre Stärken besinnen: "Mit guten Zukunftsentwürfen etwa zu Rentengerechtigkeit, Bürgerversicherung oder Chancengleichheit in der digitalen Welt können wir ganz nach vorn kommen."

Trotz der schlechten Umfragewerte stärkte Nahles dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken. An der SPD-Spitze sei er "selbstverständlich" der Richtige. "Er ist gewählt, und er macht seinen Job gut", so Nahles. Offen ließ sie, ob Gabriel Kanzlerkandidat werden soll: "Das entscheidet er selbst, und zwar wann er es will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur