Von der Leyen für stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr

Ursula von der Leyen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein stärkeres internationales Engagement der Bundeswehr ausgesprochen. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit Blick auf die geplante Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Afrika.

"In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt." Von der Leyen sagte, sie könne sich vorstellen, dass die Bundeswehr einen Lazarett-Airbus (MedEvac) zur Verfügung stellt, um Verwundete Soldaten aus Zentralafrika zu evakuieren. Sie erwägt auch eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali.

"Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken, das erwarten auch unsere Verbündeten, allen voran die französische Regierung. Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird."

Von der Leyen setze sich in dem Interview klar von der Linie des früheren Außenministers Guido Westerwelle ab, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen."

Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: "Im Rahmen unserer Bündnisse, ja." Von der Leyen sprach sich auch dafür aus, langfristig die nationalen Armeen in der EU durch europäische Streitkräfte zu ersetzen. Dahin sei es zwar noch ein weiter Weg, und der Parlamentsvorbehalt sei zu beachten, sagte die Ministerin. "Aber ich glaube, gemeinsame Streitkräfte werden eine logische Folge einer immer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa sein."

SPD-Fraktionsvize verteidigt von der Leyens Bundeswehr-Pläne

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig ist, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, das deutsche Engagement in Afrika auszuweiten. Er plädiert aber dafür, zunächst die Ergebnisse des Afghanistan-Einsatzes "ehrlich zu prüfen".

Das Parlament werde sich die neuen Pläne daher genau ansehen, sagte Mützenich dem "Tagesspiegel". Grundsätzlich hält der SPD-Politiker es für richtig, dass sich Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern in Afrika stärker engagiert. "Das ist unsere unmittelbare Nachbarschaft, hier müssen wir uns einbringen." Er wünsche sich allerdings, dass nicht nur über militärische Interventionen, sondern mehr über diplomatische und humanitäre Hilfen für Krisenstaaten in der Region nachgedacht werde.

Van Aken bezeichnet von der Leyen als "Kriegsministerin"

Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das internationale Engagement der Bundeswehr auszuweiten, stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik: "Es hat gerade mal einen Monat gedauert, bis Frau von der Leyen zur Kriegsministerin geworden ist", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, der "Leipziger Volkszeitung". "Sie sagt ganz offen, dass es ihr darum geht, das globale Spiel der Macht voranzutreiben. Die Verteidigungsministerin betreibt Politik mit der Waffe in der Hand."

Von der Leyen wolle die Bundeswehr nutzen, um Deutschland Respekt zu verschaffen, analysierte der Linken-Politiker. "Sie glaubt wohl, dass man so agieren muss, wenn man Kanzlerin werden will." Es sei richtig, sich um die Menschen in Mali und Zentralafrika zu kümmern. "Aber die Bundesregierung wartet immer nur ab, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, und ruft dann nach der Bundeswehr", so van Aken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur