Künast fordert in der Spähaffäre "klare Kante" gegenüber den USA

Renate Künast / Bild: gruene.de

Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen, und ihm so eine "sichere Zuflucht" gewähren. "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt."

Unter Bezugnahme auf die massive Übermittlung von deutschen Metadaten an die amerikanische NSA sagte Künast, bisher sei im Parlament nur von einer begrenzten Zusammenarbeit des BND mit der NSA die Rede gewesen. "Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Angela Merkel decken hier einen der größten Datenschutzskandale." Die Grünen verlangten, dass jetzt alles auf den Tisch komme. Dazu gehören auch, was der Verfassungsschutz mit dem Spähprogramm XKeyscore mache. Künast, die der früheren rot-grünen Regierung angehörte, sagte, damals habe es zwar eine Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr gegeben, doch sei es um konkrete Verdächtige gegangen, nicht um die nahezu komplette Durchforstung des weltweiten Datenverkehrs. "Das ist etwas qualitativ komplett Neues". Die Bundesregierung hätte, als sie davon erfuhr, in den parlamentarischen Kontrollgremien darüber informieren müssen, um das Regelwerk des Datenschutzes den neuen Gegebenheiten anpassen zu können, kritisierte die Grünen-Politikerin. "Die Tatsache, dass wir im Einzelfall Hinweise der Amerikaner nutzen, legitimiert doch nicht, dass wir unsere Freiheit aufgeben und alle wie Datenzombies herumlaufen."

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)