Polenz weist Guttenberg-Kritik an Merkels Syrien-Politik zurück

Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Kritik von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an der Syrien-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen.

"Mit ähnlichen Worten hätte zu Guttenberg auch die Briten kritisieren können, die ebenfalls eine militärische Intervention in Syrien abgelehnt haben", sagte Polenz "Handelsblatt-Online". "Die Bundesregierung hat aus wohlerwogenen Gründen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen in Syrien ausgeschlossen."

Die Bundesregierung bemühe sich gemeinsam mit den Verbündeten darum, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Verantwortung wahrnehme, sagte Polenz weiter. "Vor allem Russland und China müssen jetzt endlich dazu beitragen, dass der Einsatz von Chemiewaffen nicht folgenlos bleibt und nie wieder erfolgt", betonte der CDU-Politiker. In einem Gastbeitrag für die "New York Times" hatte zu Guttenberg der Bundesregierung mangelnde Solidarität mit den Nato-Verbündeten vorgeworfen. Er beobachte eine "Kultur des Widerwillens" gegen die Hilfe bei Militäraktionen wie in Libyen oder aktuell in Syrien, schrieb der CSU-Politiker.

Als einen Grund für die deutsche Zurückhaltung nannte Guttenberg die bevorstehende Bundestagswahl. Merkel verwende zwar deutliche Worte über den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, fürchte bei einer Eskalation der Syrien-Krise aber um ihre problemlose Wiederwahl, schreibt der Ex-Minister. Deshalb werde Merkel angesichts der erwarteten US-Schläge gegen Syrien "wieder einmal eine Sonderrolle verlangen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur