Seehofer attackiert Gabriels Kurswechsel bei Waffenexporten

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. "Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben.

Gabriel hatte zuvor eine restriktivere Ausfuhrpraxis angekündigt. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird", bemängelte Seehofer. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen." Der CSU-Chef warnte davor, dass "deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern - mit dramatischen Folgen". Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden.

Seehofer betonte, er sehe die Koalition "vor einer erheblichen Herausforderung". Der CSU-Vorsitzende kündigte für den Herbst eine Debatte über deutsche Interessen und deutsche Verantwortung in der Welt an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur