CDU-Generalsekretär Pofalla gegen eine Fortsetzung von Schwarz-Rot

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich in scharfer Form gegen die Vermutung gewandt, die Union bereite eine Koalition mit der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl vor.

In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Pofalla am Montagabend: "Ich will mit diesen Leuten in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr zusammenarbeiten. Die große Koalition hat ihre Chance gehabt, gute Arbeit geleistet, aber die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht."

Auch der SPD-Generalsekretär, Hubertus Heil, sieht keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit von CDU und SPD: "Es geht um eine harte Richtungsentscheidung." Der CDU warf er vor, ihre wahren Absichten zu "vernebeln". Heil dazu bei "2+Leif": "Die Union versucht den Menschen zu suggerieren, dass die Steuergeschenke, die sie verteilen möchte, kostenlos sind." Das Geld werde dringend gebraucht, um die Verschuldung abzubauen und in Bildung zu investieren. Steuergeschenke könne man sich nicht leisten: "Es sei denn sie schneiden ein in soziale Leistungen. Das will die Union und das versucht sie den Menschen zu verheimlichen."

Pofalla warf Heil hingegen ein "Krisenverschärfungsprogramm" vor, weil sie Steuererhöhungen wolle: "Das wird dazu führen, dass Sie kein Wachstum bekommen und wenn Sie kein Wachstum bekommen, werden Sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Sie sind völlig auf dem Holzweg." Dass werde es mit der CDU nicht geben: "Wenn ich fünf Millionen Arbeitslose als Arbeitsminister zu verwalten hätte, dann würde ich zurücktreten."

Heil warf der CDU in der SWR-Sendung vor, sie versuche zu suggerieren, dass man mit schwarz-gelb und Merkel weiter eine sozialdemokratische Politik haben könne. Die CDU wolle bei den Arbeitnehmerrechten "rasieren" und setze auf Billigjobs.

Heil kritisierte die Rolle von Verteidigungsminister Jung nachdem Luftangriff in Afghanistan: "Ich finde dass Herr Jung als Verteidigungsminister in der Öffentlichkeit keine besonders glückliche Rolle spielt." Pofalla wandte sich bei "2+Leif" gegen eine Vorverurteilung Jungs: "Es gibt kein Informationschaos des Verteidigungsministers." Der Sachverhalt müsse erst aufgeklärt werden.

Quelle: SWR - Südwestrundfunk