Vertrauliche Regierungsunterlagen lagen vor privatem Kanzlerhaus auf der Straße herum

Olaf Scholz (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Wie am Freitag bekannt wurde, haben Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, nicht nur Regierungsdokumente, darunter auch geheime Unterlagen, mit nach Hause genommen, sondern sie auch noch achtlos im Restmüll entsorgt. Der Fall spricht erneut Bände über den amateurhaften und unwürdigen Arbeitsstil deutscher Regierender, der die Politik als „res publica“, als Angelegenheit des Volkes, Tag für Tag lächerlicher macht. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at" unter Verweis auf Berichte von "Spiegel" und "Bild".

Weiter berichtet das Magazin: "Im November 2021 hatte ein wilder Fuchs (!), der sich an Scholz‘ Privatmüll zu schaffen machte, die Plastiktüten mit dem brisanten Inhalt weiträumig verstreut, sodass die Nachbarn mühelos erkennen konnten, worum es sich dabei handelte: Etwa der Terminkalender der Kanzlergattin, in dem unter anderem ihre detaillierten Besprechungen und Urlaubszeiten von Mitarbeitern ihres Ministeriums festgehalten war.

Desweiterhin fand sich eine Liste mit den bevorzugten Outfits von Ernst: Zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl wollte sie etwa „Jeans, blaues Shirt, dünnen blauen Blazer tragen“, abends im Willy-Brandt-Haus dann „Schwarzer Hugo Boss Anzug, graues Shirt, Kette mit Stein, schwarze Sneaker, schwarze Anke Runge Tasche.“ (Die Rechtschreibfehler entstammen dem Originaldokument).

„Meidet die Öffentlichkeit“

Außerdem tauchte eine ausgedruckte E-Mail auf, in der Ernst sich nach Englisch-Unterricht erkundigt haben soll. Wesentlich wichtiger war jedoch ein Dokument vom G7-Gipfel in Elmau, das „Kurzprofile der Partner:innen“ von Staatenlenkern festhielt. „Meidet die Öffentlichkeit“, hieß es dort etwa über Maria Serenella Cappello, die Ehefrau des diese Woche entlassenen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.

Besonders diese Unterlagen waren vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden. Sie hätten also keinesfalls in Scholz` Wohnung, geschweige denn in seinem Hausmüll landen dürfen. Laut Verwaltungsvorschrift des Bundes müssen vertrauliche Dokumente umgehend und in einer Weise vernichtet werden, „dass der Inhalt weder erkennbar ist, noch erkennbar gemacht werden kann.“ Die Nachbarn des Kanzlerpaares konnten deren Inhalt jedoch mühelos entziffern – da die Papiere nur ein bis zweimal zerrissen worden waren.

Als anekdotische Schnurre verharmlost

Bislang äußerten sich Scholz und Ernst nicht zu dem Vorfall, der gleichwohl erneut zeigt, mit welcher Gutsherrenattitüde und Einfalt deutsche Politiker ihre Ämter ausüben. Man fragt sich, wie gedankenlos man sein muss, um Regierungsdokumente, deren Inhalt jeder Laie sofort rekonstruieren kann, nicht nur mit nach Hause zu nehmen, sondern sie auch in den Hausmüll zu werfen, als handele es sich um alte Zeitungen. Interessierte Kreise könnten selbst aus scheinbar banalen Inhalten wichtige Rückschlüsse über Scholz und Ernst, die Regierungen, denen sie angehören, Mario draghiüber ausländische Politiker und deren Familien oder über hohe Regierungsbeamte herausfiltern.

Natürlich wird auch dieser Skandal nicht nur als anekdotische Schnurre mit bestenfalls medialem Augenzwinkern medial verharmlost, sondern auch juristisch (und erst recht politisch) wieder völlig folgenlos bleiben. Angesichts der Katastrophen, die diese durch und durch inkompetente Regierung ständig verursacht werden, nimmt sich Scholz` verhinderte Aktenentsorgung allerdings tatsächlich nur noch wie eine Petitesse aus."

• Datenbasis: Spiegel, Bild

Quelle: Wochenblick