Steuerberater-Präsident rät Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige

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Angesichts des Steuer-Streits zwischen Deutschland und der Schweiz rät der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. "Ich rate jedem Steuersünder, schnell reinen Tisch zu machen und eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu stellen, bevor die Steuerfahnder ihm auf die Schliche kommen", sagte Vinken der "Rheinischen Post". "Mit einer korrekten Selbstanzeige entgeht er wenigstens der strafrechtlichen Verfolgung. Hinzukommt: Wer das Schwarzgeld nicht legalisiert und verstirbt, hinterlässt seinen Erben ein großes Problem."

Auf die Frage, wie viel Steuern Anleger zahlen müssen, die Schwarzgeld in der Schweiz haben und nun eine Selbstanzeige machen, sagte Vinken: "Derzeit müssen Anleger die Erträge aus dem Vermögen mit ihrem individuellen Steuersatz versteuern, hinzu kommen Zinsen von sechs Prozent pro Jahr. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro, kommt ein Zuschlag von fünf Prozent dazu." Werden die Steuersünder dagegen vom Fahnder erwischt, gibt es zusätzlich eine Strafe.

SPD drängt Schäuble zu härterem Vorgehen

Angesichts dreier Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in der Schweiz hat die SPD Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert und ihn zu härterem Vorgehen gegen das Land aufgefordert. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der Zeitung "Die Welt". Offenbar habe der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. "Die Schweiz muss ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben", so Poß weiter. Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ergreifen.

Die Landesregierung in Düsseldorf kündigte indessen an, auch weiterhin Steuersünder-Daten kaufen zu wollen. "Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar und muss mit einer Verfolgung durch die Behörden rechnen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "Berliner Zeitung".

Die Justiz in Bern hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder erlassen, da sie im Februar 2010 am Ankauf einer Steuer-Daten-CD beteiligt gewesen sein sollen. Die Ermittler werfen den Finanzbeamten Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur