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Grünen-Vize: Bei Sondierungen auch "schwierigere Punkte" besprechen

Archivmeldung vom 30.09.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Jamila Schäfer

Bild: Erik Marquardt - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünen-Parteivizechefin Jamila Schäfer hat gefordert, bereits bei den Sondierungen in den nächsten Tagen Themen nicht auszuschließen, in denen zwischen Grünen, FDP und SPD die größten Differenzen bestehen. "Wir müssen auch über die schwierigeren Punkte sprechen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen", sagte sie dem "Handelsblatt".

Es sei "inhaltlich eine Herausforderung, mit der FDP, aber auch der SPD" etwa beim Klimaschutz weiterzukommen. "Die SPD muss es hinter sich lassen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander auszuspielen", sagte sie weiter.

Der FDP kaufe sie ab, die Dringlichkeit des Themas erkannt zu haben. Das Problem sei, dass die Liberalen diese Dringlichkeit mit ihren Maßnahmen aber nicht hinterlegt habe. Mit Blick auf die Gespräche mit der FDP am Freitag sagte sie allerdings auch: "Es gibt Punkte, bei denen wir schneller zusammenkommen - also beispielsweise gesellschaftspolitische Fragen, ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und ein Cannabiskontrollgesetz. Hier sehe ich viele Schnittmengen mit der FDP, über die wir Einigung erzielen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur