Streit in der Groko um Wehrbeauftragten
Archivmeldung vom 22.02.2020
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttDie Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestags im Frühjahr droht zu neuem Streit in der Großen Koalition zu führen. Zwar ist die Union nach Angaben ihres Fraktionsvizes Johann Wadephul bereit, den SPD-Amtsinhaber Hans-Peter Bartels aus Kiel für eine zweite Amtszeit wiederzuwählen: "Falls die SPD Herrn Bartels vorschlägt, werden wir ihn vorbehaltlos unterstützen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Einen anderen SPD-Bewerber werde man aber nicht mittragen. "Wenn die SPD Herrn Bartels nicht vorschlagen will, wird die Union einen eigenen Kandidaten aufstellen", sagte Wadephul. Wadephuls Festlegung birgt deshalb Sprengstoff, weil es ein offenes Geheimnis ist, dass in der SPD auch deren Abgeordneter und Chefhaushälter Johannes Kahrs aus Hamburg auf das Amt hofft. So hat Kahrs bei der Etataufstellung für 2020 ohne Wissen von Bartels vier neue Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit des Wehrbeauftragten durchgesetzt. Zwar hat Kahrs seine in den Medien schon länger diskutierten Ambitionen noch nicht bestätigt - aber auch nicht dementiert.
Als mögliche CDU-Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten sind deren Verteidigungspolitiker Henning Otte aus Celle und Ingo Gädechens aus Ostholstein im Gespräch.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)