Wehrdienstverkürzung bedarf Zustimmung des Bundesrates

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Die vom Bundestag beschlossene Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate zum 1. Juli bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das ergibt sich nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 18. Juni 2010, das der Zeitung vorliegt.

Mit dem freiwilligen zusätzlichen Zivildienst werde eine neue Art von Dienst im Rahmen der für den Zivildienst vorgesehenen Auftragsverwaltung geschaffen, heißt es in dem Gutachten. Dem Bundesamt für den Zivildienst werde eine Aufgabe übertragen, die es bisher nicht hatte. Daraus ergebe sich die Zustimmungsbedürftigkeit des gesamten Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagte dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt. Damit ist die Bundesregierung noch nicht über die Hürde. Es gibt noch eine Möglichkeit, den Unsinn dieses Wehrdienst-Praktikums zu vermeiden." Die Bundesregierung will das Gesetz zum 1. Juli rückwirkend in Kraft setzen, ging aber bisher davon aus, dass es sich lediglich um ein Einspruchsgesetz handelt, bei dem ein Widerspruch des Bundesrates durch die Mehrheit des Bundestages überstimmt werden kann. Das ist nun nicht mehr möglich. Der Bundestag hatte das Wehrrechtsänderungsgesetz am 17. Juni gebilligt.

Guttenberg: Auch ohne Wehrpflicht keine Unterschicht-Armee

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht die Bundeswehr auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht nicht auf dem Weg zur Unterschichtarmee. "Sie ist jetzt nicht gegeben und auch künftig nicht zu befürchten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Etwas anderes zu behaupten sei "eine Beleidigung all jener Soldatinnen und Soldaten, die sich bereits jetzt für den Beruf entschieden haben und Soldaten auf Zeit sind. 70 Prozent unserer Mannschaften und Unteroffiziere haben die mittlere Reife und über zwei Drittel einen qualifizierten Berufsabschluss." Guttenberg fügte hinzu: "Allerdings muss die Armee noch attraktiver aufgestellt sein. Das ist völlig unabhängig von der Frage des Wehrdienstes. Und schließlich gibt man das Prinzip der inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform ja nicht mit der Frage des Grundwehrdienstes auf. Beides wird fortgeführt." Der CSU-Politiker verteidigte seinen Vorstoß zur Aussetzung der Wehrpflicht. "Es war notwendig, eine Diskussion anzustoßen, um die wir uns jahrelang gedrückt haben", erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundeswehr bedarf dringend einer Strukturreform. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Zukunft der Streitkräfte zu gestalten oder die Bundeswehr langsam zu Grabe zu tragen. Es musste ein relativ großer Stein in ein vergleichsweise großes Wasser geworfen werden, damit ein entsprechender Wellengang erzeugt wird. (...) Wir werden eine kleinere, flexiblere, professionellere, aber auch besser ausgestattete Armee für die Szenarien der Zukunft brauchen." Die Entscheidung über die künftige Bundeswehr-Struktur werde "im Spätherbst" fallen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger