Scholz: Mindestlöhne Gebot der Stunde

Arbeitsminister Olaf Scholz wirbt für eine Einführung von Mindestlöhnen. Gerade im Angesicht der Finanzkrise seien Lohnuntergrenzen wichtig für die Stabilität des Landes. Die FDP und Arbeitgeber warnen, die Pläne führten zu Jobverlusten.

Die Einführung weiterer Branchen-Mindestlöhne ist nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auch angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten ein Gebot der Stunde. Zusätzliche Lohnuntergrenzen seien ein Beitrag zur politischen Stabilität des Landes, sagte Scholz am Donnerstag bei der Einbringung der Gesetzentwürfe in den Bundestag. In Zeiten, in denen es an den Märkten drunter und drüber gehe, könne mit weiteren Mindestlöhnen gezeigt werden, "dass es mit sozialer Stabilität noch klappt".

Bisher gibt es am Bau, für Gebäudereiniger und Briefzusteller Lohn-Untergrenzen. Die Koalition will weitere Branchen-Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz ermöglichen. Mitte Juli hatten sich Union und SPD nach langem Ringen auf einen Kompromiss verständigt. Wirtschaft und die Opposition lehnen die Pläne strikt ab.

Arbeitgeber warnen vor Schaden für die Wirtschaft

Einen Mindestlohn über das Entsendegesetz haben bisher acht Branchen angemeldet, darunter Zeitarbeit sowie das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Die Union bekräftigte ihre Ablehnung, die Zeitarbeit aufzunehmen. Die Voraussetzungen seien in dieser Branche nicht erfüllt, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe. Scholz zufolge wird für die acht Branchen geprüft, ob die Kriterien gelten. Kritik an den Gesetzesplänen kam auch vom Wirtschaftsflügel der Union.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte erneut, die Mindestlohn-Pläne wegen der schlechteren Konjunkturlage aufzugeben. Die FDP sprach von einer "strategischen Fehlentscheidung", die auch nach Ansicht von Wirtschaftsforschern zum Verlust von Arbeitsplätzen führen werde. Deutschland und die Volkswirtschaft würden auf Jahrzehnte belastet, sagte der FDP-Politiker Heinrich Kolb.

Werner Dreibus von den Linken forderte eine allgemeine Lohnuntergrenze. Die wesentliche Frage, wie hoch der Mindestlohn sein sollte, werde nicht geklärt. Auch die Grünen kritisierten, dass es im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern in Deutschland keine gesetzlichen Mindestlöhne gebe. Grünen-Expertin Brigitte Pothmer warf FDP und großen Teilen der CDU vor, für "Hungerlöhne" verantwortlich zu sein.