Städte- und Gemeindebund fordert Einigung im Streit um Grundsteuer

Dr. Gerd Landsberg Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Finanzminister von Bund und Ländern, sich rasch auf ein Modell zur Reform der Grundsteuer zu einigen. Es sei bestürzend, dass trotz der immer knapper werdenden Zeit der seit mehr als 20 Jahren andauernde Streit um ein neues Konzept munter fortgesetzt werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) vor einem für Montag geplanten Spitzentreffen. Sollte die Forderung des Bundesverfassungsgericht nicht erfüllt werden, wonach bis Ende des Jahres eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen muss, fehlten den Städten und Gemeinden ab dem kommenden Jahr Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro.

"Dann gehen in vielen Kommunen sprichwörtlich die Lichter aus", so Landsberg. Die Reform der Grundsteuer ist nötig, da das Bundesverfassungsgericht die bei der Berechnung der Grundsteuer bisher zugrunde gelegten Grundstückswerte für verfassungswidrig erklärt hat.

Derzeit werden die sogenannten Einheitswerte verwendet, die hoffnungslos veraltet sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt ein sogenanntes wertabhängiges Modell an. Dabei bestimmen die Nettokaltmiete, die Wohnfläche, das Baujahr, die Grundstücksfläche und der aktuelle Bodenwert die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer. CDU und CSU im Bundestag und in den Ländern wollen hingegen eine sogenannte Flächensteuer, die lediglich von der Grundstücks- und der Hausgröße abhängig ist. Am Montag treffen sich die Finanzminister von Bund und Ländern, um Kompromisse auszuloten. Anders als der Deutsche Städtetag, der eindeutig das Scholz-Modell präferiert, legt sich der Städte- und Gemeindebund nicht auf ein Konzept fest.

"Für die Kommunen geht es weniger um irgendwie geartete Modelle als um die Sicherung existenziell wichtiger Einnahmen", sagte Landsberg. Ohnehin seien die Städte und Gemeinden sehr gut in der Lage, über die Hebesätze die Grundsteuer so auszutarieren, dass übermäßige Belastun gen vermieden werden könnten. Gebe es keine Einigung, müssten die Bürger vor Ort Einschränkungen in ihrer Lebensqualität hinnehmen. "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er. Ein Scheitern würde als ein weiterer Beleg für Politikversagen gedeutet. "Damit würden Bund und Länder einen nächsten Schritt zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland machen", warnte der Verbandsvertreter. .

Quelle: dts Nachrichtenagentur