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Lambsdorff wirft Regierung bei Datenschutz Verlogenheit vor

Archivmeldung vom 13.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Alexander Graf Lambsdorff Bild: AlMare

Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der FDP-Politiker: "Dort wird eine verlogene Debatte geführt. Zum einen will man die Bürger angeblich vor Spähattacken schützen, aber gleichzeitig ist man für die Vorratsdatenspeicherung."

Der "Schutz der Privatsphäre" sei "auch im digitalen Zeitalter nicht verhandelbar", erklärte Lambsdorff und forderte von der Regierung Merkel, "die Pläne zum Sammeln von Daten unbescholtener Bürger" zu stoppen. "Private Daten gehen den Staat nichts an", betonte Lambsdorff.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Dennoch legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Pläne jetzt auf Eis, um ein klärendes Urteil abzuwarten, ob die Praxis gegen EU-Recht verstößt. Mehrere Innenminister der Länder hatten Maas für dieses Vorgehen teils heftig kritisiert.

Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff erklärte dazu, auch er persönlich habe seit Bekanntwerden der NSA-Spähaffäre "manchmal ein komisches Gefühl", wenn er mit dem Handy telefoniere oder Mails schreibe. "Wir wollen keinen Big-Brother-Staat à la Orwell. Aber manchmal könnte man meinen, er existiert", sagte Lambsdorff. Er selber "führe ganz wichtige Gespräche grundsätzlich persönlich".

Lambsdorff: Schäubles Kurs trifft die Sparer

Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von Schäuble durchgesetzte Neuregelung des Bankenrettungsfonds ESM sei "falsch und riskant". Die Tatsache, dass der Fonds Banken direkt finanzieren solle, sei "ein Dammbruch", warnte der Europaabgeordnete. "Wenn das schiefgeht, trifft es die Sparer", sagte er.

"Handeln und Haften gehören zusammen", fügte Lambsdorff hinzu. Auch Banken müssten Verantwortung für Ihr unternehmerisches Handeln tragen, also auch pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler einspringe.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)