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SPD-Parteikonvent macht Weg frei für Ceta

Archivmeldung vom 19.09.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sigmar Gabriel Bild: Ferdinando Iannone / Campact, on Flickr CC BY-SA 2.0

Auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg haben die Delegierten für den Leitantrag "Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln" des SPD-Parteivorstands zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta) gestimmt.

Mindestens zwei Drittel der Delegierten hätten auf dem Konvent für Ceta gestimmt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer ersten Stellungnahme in Wolfsburg. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um das umstrittene Freihandelsabkommen.

Vor allem die SPD-Linke hatte sich gegen Ceta ausgesprochen. Im Fall eines negativen Votums wäre wohl auch Gabriels Position als Parteivorsitzender in Frage gestellt worden. Den Leitantrag hatte der SPD-Parteivorstand am 5. September mit einer Gegenstimme beschlossen.

Am Samstag hatten in sieben Großstädten über einhunderttausend Menschen gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP demonstriert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur