Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Pläne zu "Bundestrojaner"

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren.

"Herr Schäuble sollte nicht so ungeduldig sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das BKA-Gesetz kann ja verabschiedet werden, nur eben vorerst ohne Ermächtigung zur Online-Durchsuchung." Freiberg kritisierte den Verlauf der Diskussion: "Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt. Statt dessen müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger