Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung

Markus Söder (2020)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung.

"Es stimmt leider", so Söder, "dass man in Berlin eine grundlegende Skepsis gegenüber Bayern hat. Das war in allen Bundestagsdebatten spürbar." Eine Benachteiligung des Südens der Republik sieht der bayerische Ministerpräsident insbesondere in der Energiepolitik. "Wasserstoffkraftwerke werden im Norden eingerichtet, aber nicht im Süden oder die Leitungen werden nicht aus dem Norden in den Süden verlegt - das trifft übrigens Baden-Württemberg genauso. Strompreiszonen werden geändert, wo halb Süddeutschland, auch Rheinland-Pfalz, abgehängt wird", so die Vorwürfe des CSU-Politikers.

Zudem empfindet der Christsoziale die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags als ungerecht. "Das Wahlrecht zu ändern, wo man Millionen Bayern von der Mitwirkung im Deutschen Bundestag ausschließt." Das seien schon sehr auffällige Prozesse, sagte Söder. "Die Ampel ist sehr norddeutsch, sehr berlinerisch."

Den aktuellen Umfragewerten der CSU von 41 Prozent vor der kommenden Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 blickt Söder nach seiner einstimmigen Wahl zum Spitzenkandidaten seiner Partei gelassen entgegen. Angesichts von 37 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2018 sei es "okay, wenn es ein bisschen mehr ist als das letzte Mal", so Söder. "Aber da gibt es kein Abheben, keine Träumereien. Es geht nur um Stabilität." Auf die Nachfrage, warum die CSU keine absolute Mehrheit anvisiere, winkte er mit Hinweis auf die AfD ab. "Früher gab es keine AfD. Und die AfD ist eine leider viel zu starke Kraft in Deutschland aber auch in Bayern und deswegen kann man Wahlergebnisse ab 2017 nicht mehr vergleichen mit denen, die irgendwann vorher mal waren."

Im Hinblick auf den für Mittwoch anberaumten Flüchtlingsgipfel erhebt der bayerische Ministerpräsident schwere Vorwürfe über das Verhältnis zwischen der Bundesregierung mit den Kommunen und Ländern. "Die Kommunen werden einfach ignoriert und sind in Berlin egal. Die Länder werden nicht respektiert und da geht es nicht nur um Unionsländer", sagte der CSU-Politiker. "Auch die SPD-Länder haben Null Zugang." Damit wirft Söder der Ampel-Regierung vor, "die Bodenhaftung verloren zu haben".

Quelle: PHOENIX (ots)