Hess: Waffengesetz: Verbotszonen sind weder zielführend noch praktikabel

Archivmeldung vom 04.04.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Martin Hess (2023) Bild: AfD Deutschland

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist ein Ausdruck von politischem Aktionismus. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Freiheitsrechte gesetzestreuer Bürger."

Hess weiter: "Es lässt sich jedoch statistisch belegen, dass der Anstieg der Messerkriminalität und die Zunahme von Gewaltdelikten an Bahnhöfen primär die Folge der katastrophalen Migrationspolitik sind. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen die Ursachen klar benennen, statt mit immer neuen Verboten eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht zu stellen.

Verbotszonen sind weder zielführend noch praktikabel. Die Polizei hat nicht genügend Personal, um solche Zonen wirksam und dauerhaft zu kontrollieren. Zudem lassen sich gewaltbereite Kriminelle von einem solchen Verbot ohnehin nicht vom Tragen einer Waffe abhalten. Waffenverbotszonen sind nur ein politisches Zeichen völliger Hilflosigkeit angesichts der zunehmenden Ausländerkriminalität. Damit muss Schluss sein. Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung eine Kurskorrektur in der Einwanderungspolitik, damit der öffentliche Raum endlich wieder sicher wird.“

Quelle: AfD Deutschland