SPD-Vorstandsmitglied Bullerjahn: Linke als "Normalität in der Demokratie" auch im Bund nach 2009 koalitionsfähig

Einen Tag vor dem Spitzentreffen der SPD am Schwielowsee mahnt der ostdeutsche SPD-Landesminister Jens Bullerjahn seine Partei zu mehr Gelassenheit, aber auch Konsequenz, im Umgang mit der Linkspartei.

"Die meisten Westlinken sind doch Sozialdemokraten, die mit der Politik der SPD nicht einverstanden sind", sagte Bullerjahn dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Deshalb sollte man sie nicht verteufeln, sondern einbinden. Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti empfahl Bullerjahn jedoch, von der Tolerierung durch die Linken abzusehen und sie in eine formale Koalition einzubinden. "Nur so wird es gelingen, zu verhindern, dass sie Opposition und Regierungsunterstützung zugleich spielt". Die Weigerung der Linken zu einem solch verbindlichen Koalitionsbündnis sollte die SPD nicht hinnehmen, sagte Bullerjahn, der in den neunziger Jahren in Sachsen-Anhalt dem ersten rot-grünen von der PDS tolerierten Regierungsbündnis angehört hat. "Wir sollten sie damit nicht durchkommen lassen." Einem rot-roten Bündnis im Bund erteilte Bullerjahn für 2009 eine klare Absage. "Eine Zusammenarbeit würde die SPD im Bund innerlich zerreißen". Danach jedoch müsse man sehen, was passiert. Die SPD müsse auch im Westen lernen, dass "die Linke als Normalität in der Demokratie" zu sehen. Die Wähler würden in nennenswerter Zahl den Linken ihre Stimme geben, weshalb man sie "nicht von demokratischen Prozessen - wie einer Koalitionsbildung - ausschließen" könne. Die CDU, sagte Bullerjahn, regiere längst auf kommunaler Ebene mit den Linken. "Wieso sollten wir das nicht eines Tages auch auf Bundesebene tun?"

Quelle: Der Tagesspiegel