Finanzminister Huber stolpert über BayernLB

In Bayern geht es drunter und drüber: Kaum hat der scheidende CSU-Chef Erwin Huber wegen des Milliarden-Desasters der BayernLB seinen Rückzug vom Amt des bayerischen Finanzministers angekündigte, steht plötzlich auch die Wahl Horst Seehofers zum neuen Ministerpräsidenten am kommenden Montag auf wackeligen Beinen.

Klare Worte: Er werde dem neuen Kabinett nicht mehr zur Verfügung stehen, erklärte Erwin Huber am Mittwoch in München. "Angesichts der Entwicklung bei der BayernLB übernehme ich politische Verantwortung." Huber zog damit auch Konsequenzen aus der Belastung, die die BayernLB inzwischen für die Koalitionsverhandlungen von CSU und FDP geworden ist.

"Das sind ungewöhnlich schwierige Stunden", sagte Seehofer nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze wegen der BayernLB. Der Verwaltungsrat des Instituts hatte am späten Dienstagabend einen überraschend hohen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angemeldet, von dem 5,4 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der Bundesregierung kommen sollen. Seehofer sagte, mit dem Verzicht auf sein Ministeramt übernehme Huber die politische Verantwortung für etwas, wofür ihn persönlich keine Schuld treffe. "Ich respektiere die Entscheidung." Huber will aber ebenso wie der wegen der deutlichen Wahlniederlage der CSU scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein im Landtag bleiben.

Im schlechtesten Fall kommt es zu Neuwahlen

Seehofer schloss aus, angesichts der unübersichtlichen Lage bei der halbstaatlichen Landesbank BayernLB selbst einen Rückzieher zu machen und Bundesverbraucherschutzminister in Berlin zu bleiben. Angesichts schwieriger Stunden "läuft man nicht davon". Unterdessen bestätigte das Bundespräsidialamt, dass für Montagmorgen die Überreichung der Entlassungsurkunde durch Bundespräsident Horst Köhler an Seehofer vorgesehen sei.

Nach der bayerischen Verfassung muss am kommenden Montag in jedem Fall der Ministerpräsident gewählt werden. Falls CSU und FDP bis dahin keinen Koalitionsvertrag schließen, könnte sich die Regierungsbildung noch bis in den November ziehen: Falls am Montag kein Kandidat antritt oder keiner die nötige Mehrheit von 94 Stimmen im bayerischen Landtag bekommt, muss spätestens bis 17. November ein Regierungschef gewählt werden. Falls dies dann auch nicht gelingt, kommt es zwingend zu Neuwahlen.

Seehofer kann schwarz-gelbes Bündnis "absolut nicht garantieren"

Seehofer sagte, er wolle die Koalitionsverhandlungen zeitnah abschließen. Er ließ aber offen, ob er wie geplant bis dahin ein schwarz-gelbes Bündnis schmieden könne. "Ich kann es nicht absolut garantieren."

Zuvor hatte die FDP sich bei den bisher reibungslos verlaufenden Koalitionsverhandlungen erstmals offen erbost über die CSU gezeigt. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie sei "entsetzt" über die Lage der BayernLB. Sie machte außer der Führung der Bank auch die bisherige CSU-Regierung dafür verantwortlich. Sie kritisierte auch, wie in den vergangenen Tagen mit den Zahlen umgegangen wurde. "Das war nicht sehr vertrauensbildend."

FDP stellt Seehofer-Wahl am Montag in Frage

Die Liberalen-Chefin sagte, nun müsse in den Koalitionsverhandlungen darüber geredet werden, wie lange die neuen Zahlen zum Finanzbedarf belastbar sein werden. "Ohne eine solche Bewertung kann ja nicht ein Koalitionsvertrag geschlossen werden." Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil stellte den Termin für die Wahl Seehofers am Montag in Frage. "Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird." Eigentlich wollten CSU und FDP auf Sonderparteitagen am Wochenende den Koalitionsvertrag beschließen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie sehe trotz der Kritik an der CSU in einer rechnerisch ebenfalls möglichen Koalition aus SPD, FDP, Freien Wählern und Grünen keine Alternative zu einem Bündnis mit den Christsozialen. Die Grünen nannten den Rücktritt Hubers derweil überfällig.