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Unionspolitiker wollen schärferes Strafrecht für Dschihadisten

Archivmeldung vom 29.09.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

Durchgestrichene Flagge Islamischer Staat

Führende Innenpolitiker der Union wollen die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des "Islamischen Staates" (IS) nach Deutschland erschweren und gegebenenfalls das Strafrecht verschärfen. Darauf verständigte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vergangenen Montag in vertraulicher Runde unter anderem mit dem Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sowie dem innenpolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Ein Hebel sei das Staatsangehörigkeitsrecht: IS-Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren. Dies ist möglich, wenn ein deutscher Bürger in einem ausländischen Staat Militärdienst leistet, dessen Staatsbürgerschaft er hat. "Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann", sagte Bosbach.

"Wir können nicht zulassen, dass radikalisierte Kämpfer aus Deutschland den Terror in den Irak und nach Syrien bringen", sagte Minister de Maizière. Erst recht sei es inakzeptabel, "dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen", so de Maizière. Die Unionsleute erwägen ein schärferes Strafrecht gegen Extremisten, die in Terrorcamps reisen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur