Kretschmann für Neuverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern

Winfried Kretschmann Bild: winfried-kretschmann.de

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zur Finanzierung von Ganztagsschulen eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder verlangt. "Ein bundesweites Ganztagsschulprogramm würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Die Länder müssen dafür ein bis zwei Umsatzsteuer-Prozentpunkte bekommen", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Handelsblatt". Es gehe grundsätzlich um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Das geht nicht ohne flächendeckende Ganztagsschulen", ist er überzeugt. "Wenn wir uns die demografische Entwicklung anschauen, dann müssen wir allen Kindern optimale Bedingungen bieten. Sonst fehlen uns bald die Fachkräfte."

Anders als viele Bundes-Grüne ist Kretschmann aber dagegen, dass der Bund ein neues Ganztagsschulprogramm auflegt und dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert wird. "Es geht mir darum, dass die Gemeinschaftssteuern so aufgeteilt werden, dass jede Ebene ihre Aufgaben wahrnehmen kann und klar verantwortet", sagte er. "Das ist die gute politische Ordnung im Föderalismus. Ich trete anders als viele in meiner Partei hier klar für das Subsidiaritätsprinzip ein." Auch Baden-Württemberg, ein eigentlich reiches Land, ist aus seiner Sicht chronisch unterfinanziert. "Die Vorgängerregierungen haben uns einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen", sagte er. "Dazu kommt ein enormer Sanierungsrückstau." Allein für Hochschulgebäude betrage dieser Rückstau drei Milliarden Euro. Hinzu komme ein enormer Sanierungsbedarf bei den Straßen. "Wir sind keine Straßenbau-Verhinderer", so Kretschmann.

Sein Verhältnis zur Autoindustrie sieht der erste grüne Ministerpräsident entspannt. "Neulich sagte mir ein Manager: Unser Ziel ist Zero Emission. Darauf sagte ich: Da können wir uns treffen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg der Auto-Standort Nummer eins in Deutschland bleibt", sagte er. Es gehe um Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung in allen Industrien. "Das sichert dauerhaft unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte Kretschmann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur