Siebert: Die militärische Führung muss ihren Bedarf nennen

Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Die Frage nach einer möglichen Mandatserhöhung beschäftigt uns nun schon einige Zeit. Allerdings hat die militärische Führung bisher noch keinen Bedarf angemeldet, der darauf schließen lässt, dass die Streitkräfte mehr Personal für ihren Einsatz in Afghanistan benötigen.

Wir müssen wissen, wie viele Soldaten für welche Aufgaben im nächsten Mandatsjahr notwendig sind und wie viele Soldaten für besondere Situationen als Reserve vorgehalten werden müssen. Deswegen halte ich gar nichts von den öffentlich geführten Zahlenspielereien.

Erst wenn wir über die militärisch begründeten Informationen verfügen, kann schnell und klar politisch entschieden werden. Auch wird es nur vor diesem Hintergrund möglich sein, Polizei- und zivilen Aufbau angemessen in unsere vernetzte Gesamtstrategie einzubetten, so wie wir es auf der Pariser Afghanistan-Konferenz mit unseren Partner-Nationen vereinbart haben.

Es ist uns an einem breiten, fraktionsübergreifenden Konsens im deutschen Bundestag bei der Verlängerung des Mandats gelegen. Deshalb muss auch die Frage des Polizeiaufbaus ihren Niederschlag finden, um hier zu einer überzeugenderen Strategie zu gelangen. Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause sollte also Klarheit herrschen. Die Öffentlichkeit erwartet mit Recht eine eindeutige Antwort.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion