SPD reklamiert Meinungsführerschaft bei "innerer Sicherheit"

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD will der Union beim Thema "innere Sicherheit" nicht die Meinungshoheit überlassen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Papier mit dem Titel "Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit" geschrieben, welches dem ARD-"Hauptstadtstudio" vorliegt. Darin signalisiert Gabriel der Union zwar Gesprächsbereitschaft, er grenzt sich aber in einigen Punkten klar von der Union ab und warnt vor "Scheinlösungen".

Sicherheit bezeichnet der SPD-Chef darin als ein "Grundrecht" und als "ursozialdemokratisches Thema", denn für ihn hingen "innere Sicherheit" und "soziale Sicherheit" zusammen. "Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten und sich private Sicherheit kaufen", schreibt Gabriel. Der SPD-Chef erinnert die eigene Partei an ihre Verantwortung, etwa in Landesregierungen.

Gleichzeitig mahnt er mit Blick auf die SPD-Linke, Gesetzesverschärfungen nicht aus rein ideologischen Gründen zu blockieren. Das könne die konservative Opposition nutzen, um den SPD-Innenministern "Versagen" vorzuwerfen. Gabriel fordert deshalb eine "aufgeklärte Diskussion um die Aufgaben der inneren Sicherheit". Konkret schlägt er vor, die innere Stabilität der Gesellschaft zu stärken.

"Gute und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, Kultur fördern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren" sei ebenso wichtig wie die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur. Die Union verweigere aber zusätzliches Geld für die Stärkung des inneren Zusammenhalts.

Auch die Prävention will Gabriel in der Sicherheitsdebatte stärker betonen. Er plädiert dafür, islamistischen Terror nicht nur mit Polizei und Nachrichtendiensten zu bekämpfen, sondern auch kulturell. Gabriel will der Propaganda des IS eine Aufklärungs- und Informationskampagne entgegensetzen, ein europäisches "Free Europe Network".

Vorschläge von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei unterstützt er offenbar teilweise, etwa die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen oder einen in Teilen besseren Austausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Bei der Prävention will Gabriel eine engere Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden.

Gleichzeitig fordert er "Null-Toleranz gegen Hassprediger" und die Schließung radikal-islamistischer und salafistischer Moscheen. Der Kampf gegen islamistischen Terror, betont Gabriel, habe nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Es gehe "um die Bekämpfung einer Ideologie, die für sich selbst die westliche Zivilisation, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zum Feind erklärt hat".

Kritik übt Gabriel an der Union, die sich in ihren Konzepten ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen konzentriere. Bei einigen Unions-Forderungen signalisiert Gabriel zwar mitzuziehen – etwa bei der Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume, der Nutzung der elektronischen Fußfessel für verurteilte Straftäter oder der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder. Er zieht aber auch klare Stopplinien – wie bei der Unions-Forderung nach "Transitzonen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur