Pro Asyl kritisiert geplante Aussetzung des Familiennachzugs

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre, scharf kritisiert.
"Die ersten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bedeuten für
Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, eine Katastrophe", sagte
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, am Mittwoch.
"Für viele wird sich das Wiedersehen mit ihren Familien auf den Sankt
Nimmerleinstag verschieben. Das belastet die Menschen schwer."
Schon
die Aussetzung des Familiennachzugs unter der vorletzten schwarz-roten
Regierung von 2016 bis 2018 hat die betroffenen Familien nach Angaben
des Vereins hart getroffen. "Aus der Politik hören wir immer, irreguläre
Migration müsse verhindert werden. Wer den Familiennachzug aussetzt,
schafft aber eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten für Geflüchtete
ab, legal einzureisen", so Judith.
Auch der Plan, die Länder
Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als "sichere Herkunftsländer"
einzustufen, stößt auf Kritik. In allen vier Ländern komme es
bekanntermaßen zu Menschenrechtsverletzungen.
Keine Einigkeit
besteht bislang darüber, ob Asylverfahren künftig statt in Europa in
Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden sollen. "Die SPD muss sich
klar gegen den Irrweg stellen, Asylverfahren auszulagern", forderte die
rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl. Die Einschätzung von Experten
dazu sei eindeutig. "Solche Versuche führen zu viel Leid, sind extrem
teuer und meist zum Scheitern verurteilt."
Quelle: dts Nachrichtenagentur