Schäuble bremst Hoffnung auf Mehrwertsteuerreform

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt.

Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag) sagte Schäuble: "Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum. Bei unterschiedlichen Steuersätzen wird es immer Grenz- und Streitfälle geben."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine Reduzierung der zahlreichen Ausnahmenregeln bei der Mehrwertsteuer festgeschrieben, war im Laufe der Legislaturperiode aber von dem Vorhaben abgerückt.

Schäuble wirft Steinbrück unrealistische Beurteilung der Finanztransaktionssteuer vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstag): "Nein, aber ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen. Wir können steuergesetzliche Regelungen in Europa nur einstimmig treffen, und dazu gibt es in dieser Frage auf absehbare Zeit unter den 28 Mitgliedsstaaten nicht den Hauch einer Chance. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, mit einigen anderen Staaten voranzugehen, aber auch das ist schon kompliziert genug. Wir haben inzwischen mit elf Mitgliedsstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Ich habe nie zu denen gehört, die gesagt haben, das schaffen wir über Nacht. Das überlasse ich den Leuten, die in vier Wochen nicht mehr daran gemessen werden, was sie mal gesagt haben."

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)