Grüne kritisieren geplante Aussetzung des Familiennachzugs
Die Grünen haben die Migrationspläne von Union und SPD aus den Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. "Unter der Zielsetzung, man werde 'die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen', vereinbaren die künftigen Koalitionäre an erster Stelle, Wege der legalen, gesteuerten und sicherheitsüberprüften Einwanderung abzuschaffen", sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) der "Rheinischen Post". "Humanität wird dabei gleich mit über Bord geworfen."
Konkret zielte von Notz unter anderem auf die schwarz-roten Pläne zum
Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, der für mindestens
zwei Jahre ausgesetzt werden soll. "Das schafft großes Leid und
erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder
Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland
anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den
Geschwistern getrennt leben müssen", sagte von Notz.
Derzeit sei
Familiennachzug in diesem Bereich ohnehin auf 1.000 Menschen pro Monat
begrenzt. "Auch dieses kleine Humanitätsfenster soll nun geschlossen
werden. Verantwortliche Familien- und Integrationspolitik sieht anders
aus", sagte der Grünen-Fraktionsvize. "Die CDU/CSU setzt das Prinzip
Wählertäuschung konsequent fort und die SPD macht mit."
Auch bei
der geplanten Beendigung von freiwilligen Bundesaufnahmeprogrammen müsse
man "Klartext darüber reden, welche schreckliche Realität sich hinter
dieser bürokratischen Formel verbirgt". Am Beispiel Afghanistan werde
dies deutlich. "Gerade Frauen und queere Menschen werden damit endgültig
den Taliban ausgeliefert, wo ihnen völlige Entrechtung, Verfolgung und
Folter bis hin zur Todesstrafe droht. Das ist ein schlimmer Verrat all
unserer westlichen Werte", kritisierte von Notz.
"Die Pläne der
künftigen Koalition sind nichts anderes als eine symbolpolitische
Härtedemonstrationen. Auf dem Rücken schlimmer persönlicher und
familiärer Schicksale wird einmal mehr Entschlossenheit suggeriert, ohne
in der Realität auch nur ein einziges Problem zu lösen", so der
Grünen-Politiker weiter.
Quelle: dts Nachrichtenagentur