Lambrecht beharrt auf Freiwilligkeit bei Corona-App-Einführung

Christine Lambrecht (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "19.06.2019 - PK Thorsten Schäfer-Gümbel & Christine Lambrecht - Vorstellung neue Justizministerin" / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beharrt daruf, dass die Einführung der sogenannten Corona-App auf strikter Freiwilligkeit beruhen muss. "Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Freiwilligkeit sei nämlich Voraussetzung für Akzeptanz. "Die ist wiederum erforderlich, damit die App effektiv ist. Dafür müssen deutschlandweit hinreichend viele Menschen mitmachen. Es muss also klar sein, dass die Daten nur für diesen begrenzten Zweck genutzt werden, in welcher Frist Daten gelöscht werden und dass sie nicht personalisiert sein dürfen." Nutzer erführen deshalb nicht, wer die infizierte Person gewesen sei, mit der sie Kontakt gehabt hätten, sondern nur, dass ein Kontakt bestanden habe, so Lambrecht.

"Wir setzen auf die Einsicht der Menschen und darauf, dass sie auch ein eigenes Interesse daran haben zu erfahren, ob sie durch Kontakte gefährdet sein könnten. Auch Umfragen zeigen, dass eine hohe Akzeptanz für eine solche App besteht." Die SPD-Politikerin unterstrich zugleich, dass die App später nicht für andere Zwecke, etwa die der Kriminalitätsbekämpfung, genutzt werde. "Eine solche Zweckentfremdung würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen", sagte sie dem RND.

"Das wäre mit mir als Justizministerin nicht zu machen." Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hatte dafür plädiert, die im Kampf gegen das Coronavirus geplante App zur Kontaktverfolgung automatisch auf die Handys aller Deutschen zu installieren. Anschließend sollten die Smartphone-Besitzer darüber entscheiden, die App zu nutzen oder nicht, sagte er der "Welt am Sonntag". Kuban geht - wie auch andere Experten - davon aus, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und die App nutzen müssten. "Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur