Thierse wirft Musk "fundamentalen Angriff" auf Demokratie vor

Wolfgang Thierse (2019), Archivbild

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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Attacke von Tech-Milliardär Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen "fundamentalen Angriff auf die deutsche Demokratie". Thierse warf dem Verbündeten des designierten US-Präsidenten Donald Trump im "Tagesspiegel" vor, die Demokratie in Deutschland "zersetzen" zu wollen.

"Herr Musk hat nicht nur den Bundeskanzler kritisiert und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun attackiert er auch noch den Bundespräsidenten und damit den demokratischen Repräsentanten des deutschen Volkes", sagte Thierse: "Das ist ein fundamentaler Angriff auf die deutsche Demokratie, eine Infragestellung der deutschen Demokratie." Musk hatte auf seiner Plattform X geschrieben: "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn."

Dieser Angriff auf das deutsche Staatsoberhaupt sei "keine Kleinigkeit, die sich versendet", so Thierse: "Herr Musk ist keine Privatperson. Er besitzt als reichster Mann der Welt, als Medienunternehmer und als Mitglied des engsten Zirkels von Donald Trump eine enorme Macht. Er nutzt diese Macht, um die deutsche Demokratie zu zersetzen."

Deutschland habe es in diesem Wahlkampf mit einer "doppelten Einflussnahme" zu tun: "auf geheime und verborgene Weise durch Putins Russland und öffentlich und offen durch Elon Musk". Musk stürze Deutschland in ein Dilemma: "Wenn wir uns öffentlich über seine Einflussnahme auf den deutschen Wahlkampf aufregen, vergrößern wir die Aufmerksamkeit zu seinen Gunsten und zu Gunsten der AfD." Aber man könne zu Attacken auf die deutsche Demokratie auch nicht schweigen.

Thierse sagte, er hoffe, dass "alle demokratischen Parteien" und "alle demokratischen Journalisten" in Deutschland "diese Attacken auf die Demokratie zurückweisen". Sicher sei er sich da nicht. "Die politische Angst in Deutschland, offensichtlich auch von Medienunternehmen, vor der Macht von Elon Musk ist mit den Händen zu greifen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur