Edathy meldet sich zu Wort: Keine geheimen NSU-Unterlagen gebunkert

Sebastian Edathy (2013)

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Der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat sich am Donnerstag erneut öffentlich zu Wort gemeldet und Berichte, wonach er angeblich unrechtmäßig geheime Unterlagen über den NSU-Untersuchungsausschuss in seiner Privatwohnung aufbewahrt habe, scharf zurückgewiesen. Dies sei "purer Unfug und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver einer Staatsanwaltschaft, die sich völlig verrannt hat", teilte Edathy mit.

Er habe alle als "geheim" deklarierten und ihm überlassenen Dokumente schon vor Wochen komplett an die Geheimschutzstelle des Bundestages zurückgegeben. "Bei den eventuell gefundenen Dokumenten kann es sich neben nicht-eingestuftem Material allenfalls um nicht-geheime Verschluss-Sachen handeln, die ich zur Bearbeitung bei mir führen und auch in mir zuzuordnenden Räumlichkeiten aufbewahren durfte. Dies entspricht übrigens der Beschlusslage des Ausschusses. Konkret war dies bei mir der Fall mit Blick auf ein geplantes Buch-Projekt", so Edathy weiter. Dass diese Unterlagen nach der Durchsuchung nicht ihm zurückzugeben, sondern nun dem Bundestag übermittelt wurden, sei ein "inkorrektes Verhalten". Dies solle offenbar den falschen Eindruck eines Rechtsverstoßes erwecken. "Bemerkenswert ist übrigens, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor nicht bereit ist, mitzuteilen, was mir eigentlich im Kern vorgeworfen wird", so Edathy.

CDU-Generalsekretär: Gabriel soll Stegner "zurückpfeifen"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, den "Möchtegern-Generalsekretär" und SPD-Vize Ralf Stegner zurückzupfeifen. Dieser diene sich regelmäßig den Linken an, monierte Tauber im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten". Mit Blick auf den Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erklärte der CDU-Politiker, dass es in der Union "eine gewisse Verärgerung" gebe. "Vieles hängt jetzt davon ab, wie sich die nächsten Wochen entwickeln. Je schneller wir es schaffen, bei Sachthemen gemeinsam gute Lösungen zu finden, desto besser für alle Beteiligten", so Tauber. Das hänge aber auch viel mit Vertrauen zusammen. "Wenn wir - wie in der Vergangenheit passiert - den Raum verlassen und die SPD sofort fünf neue Vorschläge macht, dann wird es schwierig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur