FDP-Streit spitzt sich zu

Kurz vor dem FDP-Parteitag am Wochenende in München spitzt sich der interne Streit um das steuerpolitische Konzept der Liberalen zu. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger widersprach im Konstanzer "Südkurier" (Freitagausgabe) energisch dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart.

Dieser hatte den in München vorliegenden Leitantrag des Vorstandes als zu mutlos bezeichnet und gemeint, die FDP bleibe damit auf halbem Wege stehen. Sein Landesverband verlangt in einem Alternativantrag erheblich stärkere Steuersenkungen als das Konzept der Parteispitze, das auf ein Senkungsvolumen von 30 Milliarden Euro hinausläuft. Unklar ist, wie viel der nordrhein-westfälische Vorschlag kostet. Pinkwart, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, sprach gestern von 35 Milliarden Euro, andere Schätzungen gehen von über 50 Milliarden aus. Homburger sagte dazu, es gehe in der Finanzpolitik "nicht um Wünschenswertes, sondern um Machbares". Das vom FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solm entwickelte Konzept des Leitantrages sei "solide durchgerechnet und gegenfinanziert" und bringe erhebliche Entlastungen, während Pinkwart "mit Phantasiezahlen" operiere. Die FDP habe sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Programmarbeit den Ruf einer seriösen Partei und Glaubwürdigkeit erarbeitet, betonte Homburger. "Diesen Ruf dürfen wir nicht verspielen". Ihr Landesverband Baden-Württemberg werde daher klar für den Solms-Antrag stimmen.

Quelle: Südkurier