Union: Corona-Pandemie stellt Deutschland vor große Herausforderungen

Zensur ist der (vergebliche) Versuch unliebsame Wahrheiten unterdrücken zu wollen (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Am heutigen Mittwoch hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Frühjahrsgutachten vorgestellt. Darin rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 % (preisbereinigt).

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: Linnemann: "Das Frühjahrsgutachten geht von einem Rekord-Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr aus, der den Einbruch in der Finanzkrise 2008/2009 übertrifft. Selbst diese Prognose ist angesichts des geringen Vertrauens der Verbraucher eher noch zu optimistisch. Die Wirtschaftspolitik ist jetzt gefordert, klug und umsichtig zu handeln.

Wir müssen unseren Unternehmen helfen, über die schwere Akutphase zu kommen - Großen ebenso wie Kleinen. Dazu gehören nicht nur Kreditprogramme und Zuschüsse, sondern auch ein Belastungsmoratorium. Alle vermeidbaren Kosten müssen vermieden werden. Zudem müssen wir den Unternehmen möglichst schnell eine Perspektive für einen Weg aus den Beschränkungen geben und unseren Standort fit für die Nach-Corona Zeit machen.

Wichtig ist zudem, jetzt schon den Ausstieg aus den Kriseninstrumenten einzuleiten, national wie europäisch. Wir müssen allen entgegentreten, die eine Verstaatlichung von Unternehmen und eine Vergemeinschaftung von Haftung vorantreiben wollen. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt unser Erfolgsrezept - vor der Krise, in der Krise und nach der Krise."

Pfeiffer: "Das Frühjahrsgutachten zeigt, die Corona-Pandemie stürzt Deutschland und die Welt wahrscheinlich in die größte Rezession seit dem zweiten Weltkrieg. Die Auswirkungen stellen Politik und Wirtschaft vor immense Herausforderungen.

Bereits jetzt gilt es, einen Fahrplan für die Zeit nach der Pandemie zu entwickeln. Dafür benötigt es weltweit vor allem Wachstum und Beschäftigung. Mit einem "Weiter so" werden Deutschland und Europa nicht gestärkt aus der Krise kommen. Zunächst braucht es strukturelle Reformen. Dazu zählen beschleunigte und digitalisierte Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Strompreise, dauerhaft verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen sowie die vollumfängliche Verrechnung von Gewinnen aus 2019 mit Verlusten in 2020. Damit werden die Voraussetzungen für Investitionen im Aufschwung geschaffen.

Maximale Kosteneffizienz muss bei allen Maßnahmen das Gebot der Stunde sein. Dafür benötigt es national und europäisch ein Belastungsmoratorium. Das Handeln muss sich jetzt daran orientieren, was ökonomisch notwendig, finanziell machbar und ökologisch sinnvoll ist."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)