Silvesternacht-Bilanz: Migrationspolitik der Regierung beschädigt den Rechtsstaat

Dr. Alice Weidel (2019)

Bild: AfD Deutschland

AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die veröffentlichte Bilanz zum Ermittlungserfolg nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016: „Über sechshundert Opfer und gerade einmal drei überführte Täter: Das ist ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung."

Weidel weiter: "Weder war die Staatsgewalt in der Lage, Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit zu schützen, noch ist der Rechtsstaat in der Lage, den Opfern die Genugtuung zu verschaffen, die Täter ausfindig zu machen und zu bestrafen.“

„Die unkontrollierte Migration der letzten Jahre hat eine Situation geschaffen, die den Rechtsstaat und seine herkömmlichen Instrumente überfordert und ad absurdum führt. Der Verlust an Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum ist die direkte Folge des staatlich geduldeten permanenten Rechtsbruchs in der Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Übergriffe der Kölner Silvesternacht hatten ihre Ursache in der hunderttausendfachen Hinnahme illegaler Grenzübertritte und dem kollektiven Staats-, Justiz- und Behördenversagen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten.“

„Polizei und Justiz müssen nicht nur besser in die Lage versetzt werden, auch Straftaten und Übergriffe zu ahnden, die aus der Deckung und Anonymität eines aufgeheizten Mobs heraus begangen werden. Die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung muss damit beginnen, Recht und Gesetz von der Abweisung an der Grenze bis zur Abschiebung wieder ausnahmslos durchzusetzen.“

Quelle: AfD Deutschland