Betreuungsgeld: Kauder warnt FDP vor Ablehnung

Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. "Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen", betonte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Politiker drängt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen. "Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiedet werden." Kauder lehnt zudem die Abschaffung der Praxisgebühr im Gegenzug für das Betreuungsgeld ab. "Ich halte Tauschgeschäfte, die es in einer Koalition auch mal geben kann, hier für sehr schwierig. Die FDP sollte uns jetzt sagen, wie ihre Vorstellungen zum Betreuungsgeld sind. Denn wir haben das Betreuungsgeld miteinander im Koalitionsvertrag beschlossen."

Gleichzeitig zeigte Kauder Verständnis für die Verärgerung der FDP darüber, dass auch Unions-Abgeordnete im Bundesrat für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote gestimmt haben. "Wenn ein Koalitionspartner erklärt, dass mit ihm ein bestimmtes Thema nicht zu machen ist, dann muss man das in allen Teilen einer Koalition akzeptieren. Auch in den Ländern. Ich verstehe also den Ärger der FDP." Kauder weiter: "Wir haben zudem in der Koalition eine klare Vereinbarung, dass im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt wird. Jedes andere Verhalten gefährdet eine Koalition."

Der Unions-Fraktionschef warnte in diesem Zusammenhang die Befürworter einer Frauenquote in den eigenen Reihen davor, die Wiederwahl von Schwarz-Gelb zu gefährden. "Ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt es darauf an, dass wir uns als handlungsfähig und geschlossen präsentieren. Wer dagegen arbeitet, der gefährdet die Chancen dieser Koalition auf eine Wiederwahl."

Union kritisiert FDP im Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld

Die Union hat die FDP wegen der ablehnenden Haltung der Liberalen bei gesellschaftspolitischen Projekten wie dem Mindestlohn oder dem Betreuungsgeld kritisiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagt, die FDP ignoriere soziale Themen. "Dies ist eine sozialpolitisch verlorene Wahlperiode. Frau von der Leyen hat als Sozialministerin nichts entschieden – nicht weil sie nicht wollte, sondern weil mit der FDP nichts durchzusetzen war", so Laumann gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben keinen Mindestlohn durchgesetzt, obwohl jeder sieht, dass wir ihn brauchen. Die FDP ignoriert die Probleme. Ich erwarte von der FDP vor der Bundestagswahl keine Besserung, weil die Anliegen der Menschen mit niedrigen Einkommen sie nicht interessiert."

Auch im Konflikt um das Betreuungsgeld ist weiterhin keine Einigung zwischen Union und den Freidemokraten in Sicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft dem liberalen Parteichef Philipp Rösler vor, seine Partei nicht mehr unter Kontrolle zu haben. "Man muss den Eindruck bekommen, dass die FDP weniger ein Problem mit dem Betreuungsgeld hat als mit ihrer eigenen Parteiführung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur