Dobrindt nimmt sich Trumps Regierungsmethode zum Vorbild

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nimmt sich den neuen US-Präsidenten Donald Trump zum Vorbild, um auch in Deutschland rasche politische Entscheidungen durchzusetzen.

"Die Bilder aus Amerika zeigen einen Präsidenten, der per Dekret jeden Tag beweist, dass er mittels seiner Unterschrift in der Lage ist, politische Veränderungen herbeizuführen", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das führt in Deutschland zu der Erkenntnis, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich sind, wenn es die notwendige Bereitschaft der verantwortlichen Politiker gibt. Und diese Bereitschaft wird auch von einem zukünftigen Bundeskanzler eingefordert", so Dobrindt.

Die in der Verfassung verankerte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers mache es "möglich und geradezu notwendig, die Handlungsfähigkeit bei den Migrationsthemen an der politischen Spitze in unserem Land zu demonstrieren". Klare Entscheidungen müssten Teil der Politik sein. "Die deutsche, aber auch die europäische Politik, zeichnete sich in den vergangenen Jahren dadurch aus, dass sie erklärt, warum Dinge nicht gehen und internationale Abkommen oder europäische Regeln dagegenstehen, anstatt Lösungswege aufzuzeigen", so der CSU-Politiker.

Auf die Frage, ob er die US-Demokratie durch Donald Trump nicht bedroht sehe, sagte Dobrindt weiter: "Ich habe gerade nicht die Inhalte seiner Entscheidungen bewertet. Ich habe nur bewertet, dass erkennbar ist, dass Politik in der Lage ist, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Und das wird auch in Deutschland erwartet." Die Vereinigten Staaten von Amerika würden sich in vielen Fällen von Deutschland unterscheiden. "Aber sie sind unzweifelhaft eine Demokratie", so Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur