Familienfreundlichere Arbeitszeiten

Manuela Schwesig Bild: spd.de

Eine Ministerin muss tun, was eine Ministerin tun muss - im Gespräch bleiben. Dieses Motto scheint sich die neue Verantwortliche für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), zu Herzen genommen zu haben. Gerade seit vier Wochen im Amt, hat sie bereits mit zwei kontroversen Themen mediale Aufmerksamkeit generiert.

Nach der vorweihnachtlichen Debatte um die Ex-
tremismusklausel folgte am Freitag der Vorstoß in Sachen mehr Geld für Eltern. Nur noch 32 Stunden sollten Mütter und Väter kleiner Kinder arbeiten müssen - bei staatlichem Lohnausgleich, so lautet die Schwesigsche Vision. Leider wird sie wohl nicht mehr als eine Vision bleiben, denn so weit ist die Gesellschaft noch lange nicht. Flexible Arbeitszeiten sind zwar prinzipiell in fast jedem Unternehmen möglich; oft bezieht sich das Flexible daran aber nur darauf, dass die Untergebenen ihren Chefs möglichst jederzeit zur Verfügung stehen müssen. Das aber können viele Mütter und Väter angesichts deutlich unflexiblerer Kita- und Schulhortöffnungszeiten meist nicht leisten. So bleibt ihnen weiter nur die Option auf Teilzeit - mit finanziellen Einbußen, die sich bis zur Rente ziehen. Dass sich das unter Schwesig ändern wird, ist kaum zu erwarten. Schon krakeelen CSU und Wirtschaft »Staatlicher Eingriff!« und schmettert jeden Vorstoß in Sachen familienfreundliche Arbeitszeiten ab. Denn die könnten ja möglicherweise die unternehmerische Flexibilität verringern.

Paritätischer begrüßt Vorstoß von Ministerin Schwesig

Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus Steuermitteln unterstützen zu wollen. Der Verband kritisierte die "reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU und forderte zu einer konstruktiven Diskussion der Initiative auf.

"Der Vorschlag von Ministerin Schwesig ist wirklich alltagsnah und setzt an den ganz praktischen Problemen vieler Eltern mit kleinen Kindern und vor allem von Alleinerziehenden an", betonte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Je nach Ausgestaltung des staatlichen Zuschusses könne die Inanspruchnahme eines solchen Elterngeldes Plus durchaus auch für Familien mit nur geringerem Erwerbseinkommen interessant sein. Hierauf werde zu achten sein.

Die Kritik an den Vorschlägen seitens der Wirtschaft und aus Kreisen der Union nannte der Verband "reflexhaft". Er forderte CDU/CSU und Wirtschaftsverbände auf, sich konstruktiv mit den neuen Vorschlägen zu besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf  auseinanderzusetzen. Dass alle Neuregelungen dieser Art immer auch mit Umsetzungsproblemen in den Betrieben verbunden seien, sei ebenso selbstverständlich wie lösbar.

Vorstoß zu Regelung einer 32-Stunden-Woche für Eltern ist überflüssig

Thüringens Arbeitgeber halten wenig vom Vorstoß der neuen Familienministerin Manuela Schwesig, Eltern per Gesetz eine 32-Stunden-Woche zu ermöglichen und den Einkommensverlust aus Steuermitteln auszugleichen. Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ) am Samstag. "Eine staatliche Regelung dafür ist nicht nötig", sagte Stephan Fauth, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens (VWT). Ein Anrecht auf Teilzeit-Arbeit gebe es bereits heute - und auch Männer nähmen in jüngster Zeit verstärkt Vätermonate in Anspruch, die in den Regelungen zum Elterngeld verankert sind.

32-Stunden-Woche

Der erste Aufschlag der neuen Familienministerin ist ziemlich daneben gegangen. Es scheint, als habe Manuela Schwesig den Wechsel auf die Regierungsbank noch nicht verarbeitet. In der Opposition darf und soll man Pläne schmieden, Forderungen erheben und Modelle basteln. Im Ministerium sollte man erst einmal den Koalitionsvertrag abarbeiten. Dort wird eine Weiterentwicklung des Elterngeldes versprochen. Dafür muss Schwesig einen Gesetzesentwurf vorlegen und durchs Kabinett bringen. Danach darf sie auch gerne über Visionen für die nächste Legislaturperiode philosophieren.

Quelle: neues deutschland - Der Pritätische Gesamtverband - Thüringische Landeszeitung - Fankfurter Rundschau (ots)