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NRW-CDU für Änderung der Residenzpflicht für Parteimitglieder

Archivmeldung vom 19.10.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Bodo Löttgen

Bild: Laurence Chaperon

Die CSU-Parteireform verstärkt auch in der CDU Bestrebungen zur Veränderungen: Im Fokus steht hier eine Änderung des Residenzprinzips, wonach Parteimitglieder sich nur am Wohnort kommunalpolitisch betätigen können.

"Wenn neue Formen der Partizipation möglich sind, bekommen die Parteien auch wieder Luft unter die Flügel", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Parteien bräuchten neue Beteiligungsformen und daran angepasste Strukturen.

"Das bedingt, die Regelungen des Parteiengesetzes zu überprüfen und an die Lebenswirklichkeit anzupassen", so der CDU-Politiker weiter. Wer etwa am Bodensee wohne, weil er dort studiere, könne sich derzeit nicht in seinem Heimatort in Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisch engagieren, obwohl dies technisch durchaus machbar sei. Die Veränderungen seien auch eine Antwort auf die unter anderem von der Jungen Union (JU) erhobenen Forderung einer Urwahl. "Hinter der Forderung nach einer Urwahl steckt der Wunsch, die Parteiarbeit transparenter zu machen", sagte Löttgen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die CSU stimmt auf ihrem Parteitag am Samstag über eine Parteireform ab. Vorgesehen sind unter anderem die Einführung von Online-Mitgliedschaften und eine Verschärfung der Frauenquote für innerparteiliche Gremien.

Quelle: dts Nachrichtenagentur