Statement von WetterOnline: "Dobrindt ändert die Regeln im laufenden Spiel"

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Dr. Joachim Klaßen, Inhaber und Geschäftsführer der WetterOnline GmbH, äußert sich zu einer geplanten Gesetzesänderung des Bundes. Durch das neue Gesetz sieht auch der Verband der Deutschen Wetterdienstleister den fairen Wettbewerb bedroht und Arbeitsplätze in Gefahr.

Das neue Gesetz des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), soll dem staatlichen und aus Steuergeldern finanzierten Deutschen Wetterdienst (DWD) die rechtliche Grundlage dafür bieten, sämtliche Wetterdienstleistungen in Deutschland kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies tut der DWD schon seit 2015 mit seiner Wetter-App.

STATEMENT von Dr. Joachim Klaßen, Geschäftsführer WetterOnline GmbH: "Derzeit klagen zwei deutsche private Unternehmen – eines davon sind wir, WetterOnline - gegen den staatlichen Deutschen Wetterdienst (DWD). Der Vorwurf: Der DWD bietet seit Sommer 2015 eine mit Steuergeldern finanzierte Full-Service-Wetter-App an und keineswegs eine bloße Unwetter-App, was seiner eigentlichen staatlichen Aufgabe entspräche.

Eine Wetter-App, die nichts kostet und die keine Werbung beinhaltet – natürlich freut sich der Verbraucher darüber! Er würde sich auch über staatlich finanzierte Bäckereien freuen, die jeden Morgen kostenlos Brötchen verteilen. Aber was passiert dann mit den Bäckereien, denen plötzlich ihre Geschäftsgrundlage entzogen wird? Sie glauben, das ist nicht möglich? Doch! Genau dieses Szenario droht uns Wetterdienstleistern.

Die Full-Service-App des DWD wurde ohne rechtliche Grundlage aus Steuergeldern erstellt. Dies haben die Gerichte, die sich mit unseren Klagen beschäftigen, zur Kenntnis genommen und bereits Bedenken gegen das unlautere Marktgebaren des DWD signalisiert.

Die Konsequenz ist jedoch nicht, dass der DWD sein Marktverhalten ändert. Nein: Es ist umgekehrt! Das Gesetz soll an das rechtswidrige Marktverhalten des DWD angepasst werden.

Ich bin hierüber entsetzt und besorgt. Entsetzt, weil solch ein Gebaren unseren Wertvorstellungen zuwiderläuft. Man ändert nicht die Spielregeln, während das Spiel läuft. Besorgt bin ich, weil ein Gesetz dieser Art Unternehmen der digitalen Wirtschaft den Boden unter den Füßen wegzieht.

Ich selbst habe vor 20 Jahren WetterOnline als 1-Mann-Betrieb gegründet. Inzwischen habe ich 80 Mitarbeiter. Tritt das DWD-Gesetz in der geplanten Form in Kraft, werden Unternehmen der digitalen Wirtschaft vom deutschen Markt verschwinden. Es werden dann auch keine neuen Unternehmen entstehen. Open Data, der viel zitierte Treibstoff der digitalen Wirtschaft, landet im falschen Tank!

Der DWD weitet seine unentgeltlichen Marktaktivitäten schon länger aus. Der deutsche Markt bietet unter den Rahmenbedingungen des neuen Gesetzes für die digitale Wirtschaft keine Planungssicherheit mehr. Jederzeit kann der DWD in Zukunft Produkte der digitalen Wirtschaft kopieren und kostenlos auf den Markt bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne der Bundesregierung ist.

Ich plädiere daher dringend dafür, die geplante Änderung des DWD-Gesetzes so nicht zu beschließen. Eine Gesetzesänderung im Eilverfahren widerspricht einer gemeinsamen Lösung von Staat und digitaler Wirtschaft. Für diese gemeinsame Lösung setze ich mich ein!"

Quelle: WetterOnline