Koalition gibt sich mit kleiner Lösung beim Bundeswehr-Einsatz im Inneren für diese Legislatur zufrieden

Die Koalitionsparteien haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), noch keinerlei "belastbaren politischen Verhandlungsstand" in der Frage einer Grundgesetzänderung zur Ermöglichung eines des Bundeswehreinsatzes im Inneren erreicht.

Das bestätigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenüber der Zeitung. Damit wird es keine Verständigung in der Koalition bis zur Beratung und Entscheidung des Bundeskabinetts über das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik geben. Am 25. Oktober wird sich das Kabinett mit em Weißbuch befassen. "Wir sind noch immer in der Phase der Vorbesprechung auf Beamtenebene. Es gibt aber noch keinerlei politischen Beratungsstand", sagte Frau Zypries. Zugleich wurde der Zeitung aus zuständigen Kreisen der Bundesregierung bestätigt, dass man sich grundsätzlich einig sei, es in dieser Legislaturperiode bei einer "kleinen Lösung" bewenden zu lassen. Eine "große Lösung", wie sie der Union mit einem generellen Eingriffsrecht der Bundeswehr im Inneren in Fällen terroristischer Bedrohung vorschwebt, sei damit bis zur Neuwahl und einer neuen Regierungsbildung "abgehakt".

Strittig bleibt danach bis jetzt zwischen Innen-, Verteidigungs-, Außen- und Justizministerium, in welcher Form der Artikel 35 und der Artikel 87a des Grundgesetzes zu ergänzen sei, so dass die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei bei Katastrophen, bei Unglücksfällen und "zur unmittelbaren Abwehr von Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwesens" auch militärische Abwehrmittel einsetzen darf, wie dies vom Verteidigungs- und vom Innenministerium gefordert wird. Diese Regelung bezöge sich lediglich auf eine Grundgesetz-Anpassung im Vollzug des Luftsicherheitsgesetzes bei konkreter terroristischer Bedrohung von See aus und aus der Luft.

Auf dieser Basis habe man sich im Zusammenhang mit dem fertig abgestimmten Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf zwei entscheidende Passagen zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren verständigt. Das Weißbuch, das der Zeitung vorliegt, soll am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts im Berliner Amtssitz des Verteidigungsministers beraten und beschlossen werden. Grundsätzlich sind CDU, CSU und SPD laut Weißbuch der Bundesregierung der Ansicht: "Streitkräfte müssen darauf eingestellt sein, auch im Inland ihre Fähigkeiten unterstützend für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen."

Zur konkreten Terrorabwehr im Inneren mit Hilfe der Bundeswehr heißt es in dem Weißbuch unter anderem: "Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern. Jedoch kann die Bundesregierung zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereitgehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann." Militärische Kampfmittel dürften dabei bislang nicht eingesetzt werden. "Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens."

Anders als in der jüngeren Vergangenheit soll die Bundeswehr der Zukunft sich wieder stärker auch um die eigentlichen Verteidigungsaufgaben kümmern. "Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Infrastruktur an Bedeutung." Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus seien auf absehbare Zeit die wahrscheinlicheren Aufgaben. "Sie sind strukturbestimmend und prägen maßgeblich Fähigkeiten, Führungssysteme, Verfügbarkeit und Ausrüstung der Bundeswehr."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung