Gehrcke: Afghanistan - Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen

Wolfgang Gehrcke / Bild: bundestag.de

"Bundesaußenminister Westerwelle muss den Bundestag verbindlich darüber zu informieren, zu welchen konkreten Terminen und in welchem Umfang die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird", fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke.

"Der 16. Dezember 2010 mit der angekündigten Regierungserklärung zur Bilanz des deutschen Einsatzes in Afghanistan ist ein geeignetes Datum dafür. Die bisherigen Mitteilungen von Westerwelle, dass Deutschland das Ziel habe, den Umfang der eingesetzten Truppen im Jahr 2012 zum ersten Mal zu reduzieren, sind unverbindlich und völlig unzureichend.

"Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen. Während die Niederlande, Italien, Polen, Kanada und Schweden Abzugstermine für ihre Truppen öffentlich festgelegt haben, kommen von der Bundesregierung vage Ankündigungen, die zudem noch mit Forderungen garniert werden, die Kriegshandlungen deutlich auszuweiten. Auch die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Abzugspläne der Bundesregierung zu erfahren. DIE LINKE hat von Anfang an die Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistan-Krieg als völkerrechtswidrig, politisch falsch und moralisch schändlich abgelehnt. Jeder Tag eher, an dem die Bundeswehr abgezogen wird, kann Leben und Gesundheit von Afghaninnen und Afghanen und auch Bundeswehrangehörigen retten. Nicht der Abzug der Truppen, sondern die Fortsetzung des Krieges destabilisiert Afghanistan."

Quelle: DIE LINKE