Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover

Archivmeldung vom 15.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen.

"Was lange währt, wird endlich gut - zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, die man in den Verhandlungen mit dem Ampel-Bündnis nutzen konnte", stellt Wolf erfreut fest. "Leider hat es geschlagene sechs Monate gedauert, die ebenfalls durch mich eingebrachte Entscheidung der Regionsversammlung in der Stadt Hannover zu wiederholen. Wer mag entscheiden, wie viele Menschenleben das Zaudern des Ampelbündnisses im Rat der Stadt, insbesondere der FDP, wohl indirekt hat?"

Hannover ist die 40. Stadt Deutschlands, die sich zum "Sicheren Hafen" erklärt hat. Wie auch in den meisten anderen davor, waren Piraten federführend oder zumindest daran beteiligt. Dies ging aus einer Auflistung der Konstellationen, die dort einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, hervor, die das Bündnis "Seebrücke" verlesen hat.

"Leider hat sich diese Haltung noch immer nicht in allen Räten durchgesetzt, in denen Piraten an der Antragstellung beteiligt waren", stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen bedauernd fest. "So sind in die gleiche Richtung zielende Anträge im Kreistag und der Stadt Göttingen [2] abgelehnt worden. Dass man dort offenbar mehr Angst vor dem Verlust an Wählern aus einem fremdenfeindlichen Umfeld hat, als sich zu den eigenen Grundwerten zu bekennen, ist ein Skandal und gefährlich für unsere moderne Demokratie. Wir Piraten stehen weiter zu unserer humanistischen Überzeugung."

Datenbasis: [1] Antrag Hannover https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2895-2018N1 [2] taz http://www.taz.de/!5570118/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)