Gysi: Linke würde Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen

Gregor Gysi 2013 beim Wahlhearing des DOSB

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Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung."

Auch außerhalb einer Koalition würden die Linken einen Mindestlohn, der unterhalb ihrer eigenen Forderungen liegt, im Bundestag mittragen, wie Gysi erklärte: "Wenn die 8,50 Euro im Bundestag zur Abstimmung stünden, dann würden wir einen Änderungsantrag stellen - auf unsere zehn Euro. Und wenn der abgelehnt würde, dann würden wir trotzdem der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bei 8,50 Euro zustimmen, damit wir ihn überhaupt haben. Und der müsste dann ja sowieso jährlich angepasst werden."

Gysi sagte, er sehe die SPD unter dem Druck, sich der Koalitionsoption Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl zu stellen: "Wenn es eine Mehrheit jenseits von Union und FDP geben sollte, muss die SPD erklären, weshalb sie diese Mehrheit nicht nutzt. Wir sind zu Gesprächen bereit, aber wir wollen einen Politikwechsel, die SPD will bloß einen Personalwechsel."

Gysi erneuerte sein Wahlziel von zehn Prozent, räumte aber angesichts von schwächeren Umfragewerten Schwierigkeiten bei der Mobilisierung potentieller Wähler ein: "Wichtige Teile der ärmeren Bevölkerung gehen nicht wählen. Und es ist sehr schwer, sie dazu zu bringen. Viele dieser Menschen sind hoffnungslos und frustriert. Wir machen uns immer schon Gedanken, wie wir diese Menschen erreichen können. Und wir gehen besonders an die Plätze, wo solche Menschen leben. Wir müssen ihnen erklären, warum es gerade für sie Sinn macht, uns zu wählen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur