Verkehrsminister schlagen wegen Zustand der Straßen Alarm

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Die Verkehrsminister von Bund und Ländern schlagen wegen des Zustands vieler Straßen und Brücken in Deutschland Alarm. "Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterfinanzierung sei gewaltig.

In Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen", sagte Groschek. "Wir haben in Deutschland die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur verschlafen", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Zeitung. Das sei so, als ob man sein Anlagevermögen verkommen ließe. In Schleswig-Holstein, so Meyer, müssten ein Drittel der Straßen neu gebaut werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss sich der kritischen Sicht im Wesentlichen an. "Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden - gerade bei Erhalt und Modernisierung", sagte Ramsauer. Deutschland habe einen sehr großen Nachholbedarf. "Dabei gilt: Erhalt vor Neubau", sagte der Minister. Sein Ziel sei es, etwa zwei Drittel der Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren.

Nach Ansicht von Groschek hat die Gesellschaft die Dringlichkeit des Themas noch nicht begriffen. "Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock", sagte der SPD-Politiker. Bisher habe man sich auf die Bildung konzentriert, Infrastruktur sei "unter ferner liefen abgebucht" worden.

Auch der Kieler Verkehrsminister Meyer sieht das so: "Es hieß in den letzten Jahren immer, wir wollen in Köpfe investieren, nicht in Beton. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland gilt aber: Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig". Um die Unterfinanzierung zu beheben, fordert Groschek, die LKW-Maut auszuweiten. Die Maut solle schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten, zudem auf alle Bundes- und Landesstraßen sowie kommunale Straßen ausgedehnt werden. "Das bringt 4,5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich ", sagte Groschek. Meyer hingegen äußerte sich skeptisch: "Bevor wir über neue Mautmodelle nachdenken, müsste sichergestellt werden, dass das Geld wirklich zurück in die Verkehrsinfrastruktur fließt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur